Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Annahme 
Alle Verkäufe werden ausschließlich unter den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen getätigt. Nur vom Verkäufer erstellte und unterzeichnete besondere und ausdrückliche Klauseln dürfen diese allgemeinen Verkaufsbedingungen völlig oder teilweise beeinträchtigen, unter Ausschluss der gedruckten Bedingungen, die in den Bestellscheinen oder in jedem anderen Dokument des Käufers enthalten sind. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird immer ausgeschlossen.

Artikel 2 - Preise
Der Verkäufer respektiert die Höchstpreise, wie aufgrund des Programmvertrags betreffend die Regelung der Höchstverkaufspreise der Erdölerzeugnisse festgelegt. Bei Lieferung der verbesserten Energy+ Erzeugnisse beziehungsweise im Falle von Umständen, die dazu führen, dass die Lieferung nicht auf normale Weise erfolgen kann, kann der Gesamtpreis möglicherweise höher als der offizielle Höchstpreis liegen. Diese Erhöhung ist allerdings entweder die Folge der Nutzung von Energy+ Zusatzstoffen oder von Dienstleistungen, die zur Berücksichtigung der genannten Umstände erforderlich sind, welche beide nicht im offiziellen Höchstpreis enthalten sind und die als Aufschlag angerechnet werden. Der Käufer kann sich für Fragen oder eine detaillierte Preisberechnung immer an den Verkäufer werden.

Alle allgemeinen Steuern und Gebühren, die betreffend die Waren, Erzeugnisse oder Anlagen auferlegt werden oder worden sind, gehen zulasten des Käufers. Die Nutzung industrieller und kommerzieller Anwendungen von Heizungsgasöl und Petroleum, gegebenenfalls schwefelfrei, verpflichtet den Käufer zur Zahlung der restlichen Verbrauchssteuern beim Einnehmer der Verbrauchssteuern.

Artikel 3 - Zahlung
Alle Preise und Verkaufsbedingungen basieren auf Barzahlung bei der Lieferung und sind vorbehaltlich offensichtlicher sachlicher Irrtümer. In Ermangelung der integralen Barzahlung werden von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung konventionelle Verzugszinsen von jährlich 12% über den Rechnungsbetrag sowie ein konventioneller Schadenersatz von 10% des Rechnungsbetrags, mit einem Minimum von 25,00 EUR, geschuldet.

Bei Nichtannahme der Rechnung ist diese innerhalb von 10 Tagen nach deren Eingang zu protestieren, indem diese per Einschreiben an den Verkäufer retourniert wird, mit Angabe des Grundes der Nichtannahme.

Bei Nichtzahlung oder bei teilweiser Zahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag entfallen gegebenenfalls zugelassene Zahlungsfristen für alle anderen erfolgten Lieferungen und der Gesamtbetrag der Debitrechnung wird sofort fällig.

Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, werden alle noch offenen Schulden, die der Käufer in Bezug auf den Verkäufer aufgrund der Handelsbeziehung mit dem Verkäufer hat, ungeachtet, welche Form diese Schulden auch angenommen haben (Hauptsumme, Kostenpauschale, Zinsen,…), fällig.

Der Verkäufer hat das Recht, in dem Moment zwischen den von ihm dem Käufer geschuldeten Beträgen, ungeachtet, ob diese bereits fällig wären, und dem Betrag der offenen Schuld des Käufers andererseits, Aufrechnung anzuwenden.

Artikel 4 - Eingang, Eigentumsübertragung und Eigentumsvorbehalt
Der Eingang und die Kontrolle der gelieferten Waren erfolgen bei der Abnahme in den Anlagen des Verkäufers oder im Moment der Lieferung beim Käufer.

Die gelieferten Erzeugnisse bleiben Eigentum des Verkäufers, so lange nicht jede Summe, die der Käufer dem Verkäufer aufgrund welcher Lieferung auch immer schuldet, bezahlt worden ist, unter Einschluss aller Zubehöre, insbesondere die Kosten, Zinsen und Schadenersatz. Der Käufer verpflichtet sich dazu, diese Waren vor deren völligen Zahlung nicht zu veräußern, unbeweglich zu machen oder zu verarbeiten.

Artikel 5 - Haftung
Die vom Käufer bei der Lieferung festgestellten Mängel sind auf dem Lieferberechtigungsschein anzugeben. Keinerlei Reklamation des Käufers in Bezug auf sichtbare Mängel wird nachträglich noch akzeptiert. Diese Bestimmung beeinträchtigt die Rechte des Verbrauchers gemäß Art. 1641 bis 1649 und Art. 1649 Buchstabe c ff. des belgischen BGB nicht.

Alle Probleme, die der Käufer in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung oder die Nutzung der Waren erfahren sollte, müssen dem Verkäufer innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Problem sich manifestiert hat, gemeldet werden.

Der Verkäufer haftet lediglich für seinen eigenen groben Fehler beziehungsweise für den groben Fehler oder den Betrug seiner Angestellten.

In jedem Fall beschränkt sich die Haftung des Verkäufers in Bezug auf einen Nichtverbraucher aufgrund des Vertrags zwischen den Parteien auf den Wert der gelieferten Waren, unter Ausschluss aller anderen Kosten, Vergütungen und Schadenersatzleistungen.

Der Verkäufer haftet in Bezug auf einen Nichtverbraucher in keinem Fall für nebensächliche Schäden oder Folgeschäden (unter anderem, jedoch nicht erschöpfend: Verletzungen, Schaden an Eigentum, finanzieller Verlust, entgangener Gewinn, Personalkosten, Schaden an Dritten, Verlust von Einkommen).

Artikel 6 - Auskunftspflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von jedem Problem, das während der Lieferung auftreten könnte, und zwar letztens im Moment der Bestellung, in Kenntnis zu setzen. Unterlässt er dies, wird der Verkäufer keinerlei Haftung übernehmen, wenn nachträglich Probleme auftreten würden, die damit im Zusammenhang stehen.

Die Lieferungen und Aufstellungen der Waren durch den Verkäufer oder durch den Angestellten des Verkäufers erfolgen entsprechend den Anweisungen des Käufers, der für die von ihm erteilten Daten verantwortlich ist und dafür die vollständige Haftung übernimmt.

Der Käufer wird die Stelle für die Lieferung der Waren andeuten und verpflichtet sich dazu, dem Verkäufer oder dem Angestellten des Verkäufers einen einfachen Zugang zu gewähren, dies alles unter seiner Verantwortung und Haftung. Der Käufer, der möchte, dass der Lastwagen des Verkäufers oder des Angestellten des Verkäufers sich auf sein Gelände begibt, muss garantieren, dass der Unterboden ausreichend stark ist, um den Lastwagen zu tragen, und dass es für den Lastwagen ausreichend Manövrierraum gibt. In keinem Fall kann der Verkäufer oder der Angestellte des Verkäufers auf Schaden am Unterboden, den der Lastwagen infolge eines ungenügenden Manövrierraums verursacht hat, angesprochen werden.

Der Käufer übernimmt ausschließlich die vollständige Verantwortung und Haftung dafür, dass der Lagertank und die dazugehörigen Teile hergestellt, installiert und betrieben waren und sind nach den Regeln der Kunst und des Handwerks und mit vollständiger Achtung der in seiner Region anwendbaren Umweltvorschriften in Bezug auf die Lagerung von flüssigen Kraftstoffen.

Der Käufer übernimmt die vollständige Verantwortung und Haftung für das Fassungsvermögen seines Lagertanks. Der Verkäufer ist unter keinerlei Bedingung haftbar für die Überfüllung infolge einer zu großen Lieferung. Ebenso wenig wird eine Überfüllung oder eine Leckage nach der Lieferung durch den Verkäufer erstattet.

Jede Verlegung des Verkäufers oder des Angestellten des Verkäufers wird dem Käufer angerechnet, wenn der Umstand, dass die Lieferung nicht durchgeführt werden konnte, dem Käufer zuzuschreiben ist.

Artikel 7 - Anwendbares Recht und örtlich zuständiges Gericht
Auf die vollständige Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, in all ihren Aspekten und für all ihre Verrichtungen, findet belgisches Recht Anwendung.

Alle Streitfälle in Bezug auf das Zustandekommen, die Durchführung und die Auslegung des Vertrags sowie der Rechnungen des Verkäufers und seiner allgemeinen Verkaufsbedingungen fallen ausschließlich, wenn die Vorladung auf Antrag des Verkäufers zugestellt wird, unter die Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Lüttich, Abteilung Lüttich (Friedensgericht 1. Kanton, erstinstanzliches Gericht oder Handelsgericht), wenn der Käufer in der Wallonischen Region wohnt und unter die Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Limburg, Abteilung Hasselt (Friedensgericht 1. Kanton, erstinstanzliches Gericht oder Handelsgericht), wenn der Käufer in Flandern, in der Region der Hauptstadt Brüssel oder im Ausland wohnt.

Der Verkäufer kann nur vor die Gerichte seines Gesellschaftssitzes vorgeladen werden.

Informationen über alternative Streitbeilegung sind zu finden über diesen Link: http://ec.europa.eu/odc/, wir behalten uns allerdings das Recht vor, die Streitfälle ausschließlich den Gerichten vorzulegen.